Auch in diesem Jahr haben wir einen Haushalt mit vielen notwendigen und sinnvollen, aber sehr hohe finanzielle Aufgaben und Ausgaben auszeichnet. Wir sind haushaltsrechtlich auch weiterhin getragen von hohen Steuereinnahmen. Wir sind eine stetig wachsende Kommune mit aktuell über 9.500 Einwohnern.

Ein kleiner Rückblick zur Finanzsituation. Durch den 2. Nachtragshaushalt 2020 und das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz wurde in Niedersachsen ein umfangreiches Hilfspaket für die Kommunen auf den Weg gebracht. Dann zum 03. Dezember 2020 die frohe Botschaft, dass an Ausgleichsleistungen über 10,5 Mill. Euro in den Landkreis Cloppenburg fließen. Die Gemeinde Essen erhielt mit knapp 2,6 Mio. Euro den höchsten Betrag – Fünf Kommunen gehen leer aus. Bei der Ausgestaltung der Steuerhebesätze muss man feststellen, dass wir deutlich unter den Landesdurchschnittswerten liegen und damit deutlich mehr in die Haushalte zahlen müssen, als andere Kommunen.

Grundsteuer A – Essen 330 Punkte – Bemessungsgrundlage 90% Landesdurchschnitt liegt bei 352% (Steigerung von 4 % in den letzten zwei Jahren); Grundsteuer B – Essen 330 – Landesdurchschnitt Hebesatz liegt bei 367 % (Steigerung von 6 % in den letzten zwei Jahren); und bei der Gewerbesteuer haben wir 340 Punkte, damit seit Jahren neben Garrel und Molbergen den niedrigsten Satz und deutlich unter dem Landesdurchschnitt.

Trotz allem können wir sagen, wir sind gut aufgestellt. Die Summe der ordentlichen Erträge steigt auf ein Rekordniveau von 19,38 Mio. €. Es wurde uns eine erforderliche Neuaufnahme von Krediten von über 5,7 Mill. Euro mitgeteilt. Damit steigt der Schuldenstand in Essen von 8 Mill. Euro auf 13,4 Mill. Euro an, wobei wir Kredite von 310.000 Euro tilgen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt erheblich an, 2021 lagen wir bei 406 Euro. Jetzt wird mit einer Verschuldung von 2.196 Euro gerechnet. Damit liegen wir deutlich über dem Landesdurchschnitt von 1.499 Euro und dem Durchschnitt aller Kommunen im Landkreis Cloppenburg von 695 Euro.

Zum Thema Jugendkonzept in der Gemeinde Essen, basierend auf unseren erstellten Antrag für ein Jugendkonzept, haben wir uns im Rat verständigt, von der Uni Vechta als Grundlage eines regionalen Jugendberichtes für die Gemeinde Essen eine forschungsbezogene, empirische Erhebung zur Erstellung eines Berichtes erarbeiten zu lassen. Leider liegen bisher keinerlei Zahlen vor. Wir hoffen weiterhin – basierend auf unseren Antrag „Schaffung eines Jugendkonzepts vom 22. Januar 2018“ im zukünftigen Jahr 2022 zufriedenstellende Antworten für einen guten Planungseinstieg in Richtung Jugendkonzept zu erhalten.

Noch ein Bereich zum Thema Jugend, der natürlich nicht fehlen darf. Die Erhöhung der Zuschüsse für die Jugendförderung an die Essener Vereine. Für die Vereinsförderung möchten wir gerne eine Erhöhung der Beiträge pro Jugendlichen von 15 auf 20 Euro und je Jugendsparte die Erhöhung der Pauschale von 500 auf 800 Euro verwirklichen. Ein dauerhaftes, widerkehrendes Thema von uns, bei stetiger Blockadehaltung der CDU. Die letzten Erhöhungen stammen aus dem Jahr 2012.

Auch im Jahr 2022 bleibt die neue CDU-Ratsfraktion ihrer Blockadehaltung in der Jugendförderung treu. Auch der Vorschlag, thematisch eine interfraktionelle Diskussion in der Haushaltsberatung durchzuführen, wurde ebenfalls durch die CDU abgelehnt. Es fand noch nicht mal eine Beratung auf Antrag der CDU statt.

Ein absolutes Trauerspiel, obwohl einige Vereinsangehörige sogar mit am Tisch saßen. Über jeden Antrag sollte diskutiert, beraten und abgestimmt werden, das ist unser Verständnis von einer lebhaften Demokratie. Das CDU-Verständnis sieht leider anders aus.

Deshalb wundern wir uns auch nicht, dass der Antrag noch nicht mal in der Tagesordnung einer öffentlich-tagenden Ratssitzung mehr auftaucht. Seit drei Jahren fordern wir eine themenbezogene Arbeitsgruppe und hoffen nun bei Vorlage von zwei entsprechenden Ratsbeschlüssen auf eine baldige Umsetzung.

Zwei Themenbereiche möchten wir gerne noch ansprechen:

Öffentlicher Personennahverkehr

In den letzten Jahren hat der Landkreis und alle Gemeinden ein Konzept zur Optimierung des ÖPNV auf den Weg gebracht. Wesentlicher Bestandteil dieses Konzeptes ist ein Rufbussystem, das den bestehenden ÖPNV deutlich verbessern soll. Dieses Pilotprojekt ist ein Meilenstein und sehr wichtig für unsere ländlich strukturierte Kommune. Nach den beiden Machbarkeitsstudien über die Reaktivierung von Bahnstrecken von Essen nach Meppen und Cloppenburg nach Friesoythe/Ocholt besteht bei uns die große Hoffnung, dass wir in einigen Jahren weiteren Personenschienenverkehr im bahntechnischen Kreuzungsbereich Essen haben werden. Ein Vorhaben, was noch viel Planungszeit, aber auch für uns viel Geld kosten wird.

Personalkosten / Stellenpläne

Wir haben im Haushalt 2022 4,2 Mio. Euro Aufwendungen für aktives Personal vorgesehen. Eine kaum erwähnenswerte Erhöhung zum Vorjahr. Dagegen haben wir beim Landkreis eine stetige Erhöhung in den letzten Jahren. Dort haben wir jährliche Zuwachsraten von annähernd 10%. Wir glauben, dass wir die finanziellen Strukturen gerade im Tarifpersonal erhöhen müssen, um auch weiterhin gutes Personal zu halten und die Personalsituation zu erhöhen. Für uns ist auch durchaus vorstellbar, dass wir die Fremdkräfte in der Reinigungsbranche wieder als eigenes Personal rekrutieren.

Die SPD-Fraktion stimmt der Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes 2022 zu.

Die gesamte Haushaltsrede ist unter folgendem Link nachzulesen: https://www.spd-essen-oldb.de/wp-content/uploads/sites/650/2022/03/Haushaltsrede_2022.pdf