SPD-Antrag auf Änderung von Reisekosten für Behinderte einstimmig angenommen

In der letzten Ratssitzung votierten alle Ratsmitglieder für eine entsprechende Satzungsänderung für alle ehrenamtlich Tätigen in der Gemeinde Essen. Damit werden auf Vorschlag der SPD erforderliche Fahrtkosten für anerkannte Schwerbehinderungen erstattet. Außergewöhnliche Gehbehinderungen, das Erfordernis einer Begleitperson für Blinde oder auch für sonstige hilflose Personen gehören eindeutig dazu.

Die beantragte notwendige Ergänzung mittels des o. g. Passus ist eine angemessene Vorkehrung zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von Menschen mit und ohne Behinderung. Durch die neue Satzung wird sichergestellt, dass eine schwerbehinderte Person zukünftig eigenständig und selbstbestimmt das Mandat eines Gemeinderatsmitglieds oder als nicht dem Gemeinderat angehörigen Ausschussmitglieds wahrnehmen kann. Die Satzungsänderung gilt auch für alle sonst im Auftrag der Gemeinde ehrenamtlich Tätigen. So schaffen wir ausdrücklich eine gleichberechtigte Teilhabe am sozialen und politischen Leben, ohne besondere Erschwernis.