Noch im Juli dieses Jahres war sich das Bundeskabinett einig, dass ab dem Jahreswechsel 2021 der Verbot von Werkverträgen und der Leiharbeit in der Fleischbranche kommen muss. Gleichzeitig sollten die Fleischriesen zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung und zu Mindeststandards für die Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften nicht nur verpflichtet werden, sondern Mindestquoten von Kontrollen und deutlich erhöhte Bußgelder bei Verstößen sollten in das Arbeitsschutzkontrollgesetz niedergeschrieben werden. Nicht nur kurz vor Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag wächst der Widerstand von Lobbyisten, der Fleischbranche und der CDU, um das Gesetz noch zu verhindern. Bereits im Cloppenburger Kreistag mussten wir die ersten Schritte dieser Verhinderungspolitik spüren, als mit der CDU-Mehrheit eine unterstützende Resolution, die 100 Prozent von festangestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Fleischbranche und die Umsetzung zum 01. Januar forderte, mit dem Gegenvorschlag von lediglich 70 Prozent eigenen Beschäftigten mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion gekippt wurde.
Wir haben rund 100.000 Beschäftigte in der deutschen Fleischbranche, davon allein 20.000 in Niedersachsen und in Essen weit über 1.000 und müssen feststellen, dass die bisherigen arbeitsrechtlichen Normen nicht für eine freiwillige Selbstkontrolle in der Fleischwirtschaft sorgen konnten, sondern immer wieder der rein wirtschaftliche Erfolg in der Ausbeutung der Arbeitnehmerschaft gesucht wird. Auch die Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit seinen angestrebten Verbesserungen konnte nicht für positive Veränderungen in der fleischindustriellen Arbeitswelt sorgen.
Gerade wir in der Gemeinde Essen (Oldenburg) müssen schon seit fast zwei Jahrzehnten erleben, wie die Werkverträge unterlaufen und menschenunwürdige Wohn- und Arbeitsverhältnisse vorherrschen. Dieses muss so schnell wie möglich beendet werden. Für uns in Essen ist die Empörung schon über Jahre anhängig und nicht erst seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit Nichteinhaltung von Arbeitsschutz- und Hygienevorschriften. Daher fordern wir die CDU auf, keine Lobby-Politik zu betreiben und sich nicht zum Handlanger der profitgierigen Fleischriesen zu machen. Wir brauchen sozial-marktwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse, gleiche und anständige Löhne für eine absolut harte körperliche Arbeit. Deshalb dürfen auf der Suche nach gesetzlichen Schlupflöchern die parlamentarischen Verfahren nicht weiter verzögert werden.
