Wir finden auch in diesem Jahr einen Haushalt für das kommende Jahr 2020 vor, der sich durch viele notwendige und sinnvolle, aber sehr hohe finanzielle Aufgaben auszeichnet. Wobei wir nicht den Bedarf sehen, dass wir im nächsten Jahr eine Kreditaufnahme von 11.2 Millionen Euro benötigen werden.

Wir sind haushaltsrechtlich getragen von hohen Steuereinnahmen, nicht nur durch unsere großen Wirtschaftsbetriebe, nein, auch durch den stetigen Anstieg der Einnahmen zur Grundsteuer B stehen wir finanziell recht gut dar. Die anderen Kommunen beneiden uns um die gute finanzielle Situation.

In den nächsten Jahren werden auch wir in Essen nicht davor erspart bleiben, Kredite in Anspruch zu nehmen. Da kommt uns natürlich die aktuelle europäische Zinspolitik zugute, um auch zukünftig wichtige Bauvorhaben jetzt anzuschieben. Wir führen aktuell große Projekte aus, wie den Neubau, den Umbau oder auch Anbau, wie immer man es nennen möchte, und damit die Sanierung einer 4-zügigen Grundschule Essen in Höhe von weit über 8 Millionen Euro. Der in diesem Jahr erhoffte Baubeginn hat tatsächlich begonnen. Ein Drittel der Kosten wird durch die Kreisschulbaukasse übernommen. Den größten Anteil müssen wir jedoch selbst stemmen.

Die Sanierung der Grundschule haben wir mit großer Skepsis betrachtet, weil wir für einen Neubau der Schule mit einem Kostenfaktor um die 9 Mill. Euro waren. Wir sind gespannt, wie hoch sich die Kosten beziffern werden, da wir ja schon bei der Schaffung eines Lernhauses Planungskosten in Höhe von 4,4 Mill. Euro eingerechnet haben. Zusammenfassend stellen wir fest: Mit dem gesamten Planungsverlauf sind wir aus heutiger Sicht sehr zufrieden.

Der Haushalt ist weiterhin getragen von hohen finanziellen Steuereinnahmen. Wir können es uns leisten, Diskussionen über die Ausgestaltung der Steuerhebesätze zu meiden. Dazu muss man aber auch feststellen, dass wir deutlich unter den Landesdurchschnittswerten liegen und damit deutlich mehr in die Haushalte zahlen müssen, als andere Kommunen.

Im letzten Jahr wurden die Steuerhebesätze durch die Mehrheitsfraktion hier im Rat jeweils um zehn Punkte erhöht. Wir alle wissen, wir haben zu jener Zeit gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt und stimmen auch zukünftig gegen eine Erhöhung, weil aus unserer Sicht eine Steuererhöhung nur die Gegenfinanzierung für den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung ist.

Wir warten immer noch auf die Kommunen, die diesen Finanzspritzen für die Wohlhabenden nacheifern, aber trotz der Prognosen der Mehrheitsfraktion müssen wir feststellen, keiner schließt sich an, alle warten auf großpolitische Entscheidungen zur Reform der Grundsteuer.

Wir haben, wie auch wir finden, eine wunderschöne „Lange Straße“ bekommen, wobei die erhöhten finanziellen Ausgaben für die notwendigen Sanierungen der Schmutz- und Regenwasserleitungen absolut richtig waren. Da bestand ja auch absoluter Konsens am Ratstisch.

Aber leider haben auch in diesem Fall nicht die Anlieger ihren Anteil am Umbau der Lange Straße geleistet, sondern es sind die Mieterinnen und Mieter in unserer Gemeinde, die sowieso schon durch hohe Mieten stark belastet sind. Vermieter in Essen haben die letzte Erhöhung der Grundsteuer B auf ihre Mieterinnen und Mieter umgelegt und werden dieses auch zukünftig machen, weil es rechtlich auch so zulässig ist.

Daher sehen wir, einerseits werden Wohneigentümer also von den Kosten des Straßenausbaus befreit, andererseits geben sie die Erhöhung der Steuern an ihre Mieter weiter, die nun noch zusätzlich belastet werden. Dies empfinden wir als äußerst ungerecht und absolut nicht sozial.

Und wenn wir schon über unsoziale Mieten sprechen, dann halten wir fest, dass bei den Berechnungen der durchschnittlichen Mieten im Landkreis Cloppenburg festgestellt wurde, dass die Kommune Essen auf dem dritten Platz liegt. Wir haben durchschnittlich einen Mietpreis von 6,13 Euro und liegen damit vom Tabellenführer der Stadt Cloppenburg nur 79 Cent entfernt. Aber vom letzten in der Kreistabelle haben wir einen Abstand von 1,20 Euro pro qm. Für die meisten Mieter ist das sehr viel Geld. Daher nochmals der Appell, wir benötigen dringend Wohnungen in Essen, die auch zukünftig bezahlbar bleiben.

Der Landkreis Cloppenburg entschuldet sich seit Jahren und dieses geschieht über die starken Finanzmittel der 13 Kommunen. Hatte der Landkreis im Jahr 2001 noch über 80 Mill. Euro Schulden, so sind es zum Abschluss 2019 nur noch 18,8 Millionen Euro. Bis Ende nächsten Jahres kommt eine weitere Tilgung von 7 Mill. Euro hinzu. Die Verwaltungsspitze des Landkreises lässt sich dafür wie jedes Jahr feiern und der Städte- und Gemeindebund auf Kreisebene spricht von Verschleierung des Zahlenwerkes. Hier haben wir ein deutliches Ungleichgewicht zwischen dem Landkreis und den 13 Kommunen.

Im Kreishaushalt sind bei einer Kreisumlage von 36 Punkten Einnahmen von 74,08 Mill. Euro geplant, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr von knapp 3 Millionen Euro. Wenn der Landkreis nun die Kreisumlage, wie die SPD-Fraktion im Kreistag Cloppenburg fordern wird, um vier Punkte senken würde, dann hätten die 13 Kommunen im Landkreis Cloppenburg 8,12 Mill. Euro mehr zur Verfügung. In Essen würden wir bei der Kreisumlage nicht 5,9 Mill. sondern 5, 24 Mill. Euro an den Landkreis Cloppenburg zahlen, sprich wir hätten eine Ersparnis von 656.000 Euro im Haushalt.

Zum Thema Jugendkonzept in der Gemeinde Essen

Basierend auf unseren erstellte Antrag für ein Jugendkonzept in der Gemeinde Essen haben wir uns im Rat verständigt, von der Uni Vechta als Grundlage eines regionalen Jugendberichtes für die Gemeinde Essen eine forschungsbezogene, empirische Erhebung zur Erstellung eines Berichtes erarbeiten zu lassen. Zumal wir ja wissen, dass jeder zweite Jugendliche im ländlichen Raum zwar zufrieden ist, aber dieses im Umkehrschluss ja auch bedeutet, jeder Zweite ist unzufrieden mit den Gegebenheiten vor Ort. Und dieses wollen wir ändern.

Neben der Einstellung in den letzten Haushalt 2019 von 10.000 Euro erhoffen wir uns, basierend auf unseren Antrag „Schaffung eines Jugendkonzepts vom 22. Januar 2018“ im zukünftigen Jahr 2020 zufriedenstellende Antworten für einen guten Planungseinstieg in Richtung Jugendkonzept.

Noch ein Bereich zum Thema Jugend: Erhöhung der Zuschüsse an Vereine

Für die Vereinsförderung möchten wir gerne eine Erhöhung der Beiträge pro Jugendlichen von 15 auf 20 Euro und je Jugendsparte die Erhöhung der Pauschale von 500 auf 800 Euro verwirklichen. Die letzten Erhöhungen stammen aus dem Jahr 2012. Bis 2011 betrug der Sockelbetrag noch 10 Euro pro Jugendlicher und die Sockelbeträge der ersten Sparte 460 Euro und jede weitere 250 Euro. Damals haben wir nach heftigen Diskussionen in den Haushaltsberatungen für die deutlichen Steigerungen im Bereich der Jugendförderung sorgen können. Leider ist uns dieses nun nicht gelungen.

Es wäre eine deutliche Erhöhung des finanziellen Grundstocks für die gemeindlichen Vereine gewesen. Leider scheiterten wir zum wiederholten Male mit unserem Ansinnen, wie immer – ohne große Diskussionen und ohne plausible Begründungen. Schade, wir werden auch im nächsten Jahr einen neuen Anlauf nehmen.

Windmühle

Dass die hartnäckige politische Arbeit auch nach Jahren Früchte tragen kann, sehen wir an unserer Windmühle. Die Essener Mühle ist erhaltenswert und wir müssen alles dafür tun, dass unser Wahrzeichen nicht verschwindet. Seit Anfang 2012 ist die Sanierung der Windmühle ein Thema. In jedem Jahr wurden Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion themenbezogen gestellt. Leider wurde viel Zeit verstrichen. Die Kosten der Sanierung steigen jährlich an. Wurde im Jahr 2012 noch von 150.000 bis 200.000 Euro gesprochen und in den Folgejahren von 350.000 bzw. 450.000 Euro, haben wir nun Schätzungen von 500.000 Euro.

Wir sehen es trotzdem als großen Erfolg an, dass sich die Erhaltungsabsichten der Windmühle durchgesetzt haben. Wir sind nach den letzten Gesprächen davon überzeugt, dass endlich Bewegung im Erhaltungsvorhaben einkehrt. Der Heimatverein hat seine Hausaufgaben gemacht, der politische Wille im Rat ist vorhanden und der Bürgermeister hat in der Vergangenheit deutliche Worte gefunden, die für eine umfassende Sanierung der Mühle sprechen.

Kombinierter Fuß-/Radweg

Die Erstellung eines kombinierten Fuß-/Radweges entlang des Sportplatzes im Hülsenmoor in Richtung Osteressen wurde nun endlich verwirklicht. Bereits am 10.01.2017, also vor fast drei Jahren, haben wir den Weg beantragt. Es wurden schon damals 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Nun endlich im Herbst 2019 wurde der Weg erstellt. Vielen Dank dafür.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Produkte aus dem Haushalt, die für uns wesentlich sind, wobei unsere Sichtweisen zum Haushalt nicht abschließend sind.

Wir möchten uns bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes bedanken. Besonders bedanken möchten wir uns bei unserem Bürgermeister, bei Herrn Meyer und bei den Herren Seelhorst, Drees und König, die uns bei der Haushaltsberatung mit den nötigen Informationen und Erläuterungen versorgten.

Wir danken aber auch allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Essen, die nicht nur im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung genannt werden müssen, sondern die tagtäglich für uns, für die Essener Bürgerinnen und Bürger da sind. Wir danken der Verwaltung für die Aufarbeitung von 14 Anfragen und Anträge der SPD-Fraktion, die im Jahr 2019 gestellt wurden. Wir danken allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit.

Wir stimmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes 2020 zu.