SPD sorgt sich um die aktuellen Beschäftigungsverhältnisse der Gebäude- und Reinigungskräfte,

Professioneller Reinigungswagen
Professionelle Reinigungswagen sollten durch gut bezahlte Reinigungskräfte bedient werden, Stundenlöhne müssen deutlich über 10 Euro liegen und die Art und Anzahl der Tätigkeiten müssen zeitlich leistbar sein. Bild: Detlef Kolde

die für uns in den öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde Essen aktuell tätig sind.

Im März 2019 wurden die Ratsmitglieder darüber informiert, dass die Ausschreibung der Reinigungsleistungen für die Gebäude der Gemeinde erfolgt ist und mit der Angebotsfrist zum 12.03.2019 für beendet erklärt wurde. Demnach wurden für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung die Arbeitsverträge der Reinigungsfirma Perfekta zum 30.06.2019 gekündigt, wobei die Kündigung unseres Wissens zum 19.02.2019 erfolgte. Mit der Kündigung der jeweiligen Mitarbeiter des Unternehmens erhielten durch die Firma Perfekta auch die in der Gemeinde Essen tätigen Reinigungskräfte ihre Kündigungen.

Unsere schon damals vorherrschende Kritik, dass mit einer Kündigung auch immer schlechtere Konditionen bei den zukünftigen Arbeitgebern einhergeht und insbesondere in den jeweiligen Arbeitsverträgen festgeschrieben wird, wurden uns gegenüber durch mehrfache Äußerungen von Reinigungskräften die neuen Machenschaften des Nachfolgeunternehmens bestätigt.

Damals wurde seitens der Verwaltung signalisiert, dass nach Vergabe der Reinigungsleistungen durch die Gemeinde Essen an die künftige Reinigungsfirma, die Mitarbeiter wohl wiedereingestellt werden. Erfahrungsgemäß wird man auf die bisherigen Reinigungskräfte wieder zurückgreifen, so die damalige Aussage. Anderweitig sind diese Aussagen zu verstehen, es wird sich nicht viel ändern, die Kräfte bleiben und es ändert sich lediglich der Arbeitgeber.

Eine, wie sich nun herausstellt, falsche Interpretation von Arbeitsverhältnissen im Niedriglohnsektor. Wir sind gewillt, dass sich die Arbeitssituation unserer in der Gemeinde Essen tätigen Reinigungskräfte deutlich verbessert. Wir wollen keine Streichung von Zuschlägen oder Kürzung von Urlaubsansprüchen. Auch die allseits gewählte Methode der Arbeitgeber, zur Steigerung der Profitgier und seit der Einführung des Mindestlohnes, die zeitlichen Vorgaben der Arbeitsschritte in den unterschiedlichsten Bereichen zu kürzen, dürfen wir im öffentlichen Dienstsektor auch nicht mittelbar mittragen.

Die Reinigungskräfte in unserer Kommune leisten täglich wunderbare Arbeit. Damit wir aber auch zukünftig keine schmutzigen Schulen, Kindergärten und Büros der öffentlichen Hand haben, müssen wir uns für tarifliche Standards und der Verbesserung der Arbeitsverhältnisse einsetzen.

So haben wir erfahren müssen, dass die Beschäftigten seit dem 01.07.2019 für die neue Reinigungsfirma tätig sind und noch keine Arbeitsverträge vorliegen. Weiter kann gesagt werden, dass bis zum 30.06.2019 noch sechs Mitarbeiterinnen reinigten und heute nur noch fünf Kräfte für die gleiche Arbeit zuständig sind.

„Die erste Lohnerstattung soll erst zum 15.08.2019 erfolgen. Es kann doch nicht sein, dass die Reinigungskräfte in dieser Ungewissheit leben, arbeiten und so für uns tätig sind“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Kolde.

In diesem Zusammenhang erbitten wir uns aktuelle Auskünfte über die Beschäftigungsverhältnisse der Reinigungskräfte.

Dazu haben wir folgende Fragen:

  1. In der Gebäudereinigung in Niedersachsen leiden die Beschäftigten unter massiven finanziellen Einbußen und müssen täglich gravierende Einschnitte auch in den Arbeitsumständen hinnehmen. Daher die Frage, warum hat die Gemeinde Essen den Vertrag mit der Reinigungsfirma gekündigt?
  2. Falls es Schwierigkeiten mit der bisherigen Reinigungsfirma gab, warum konnten die negativen Gegebenheiten nicht verändert werden?
  3. Unter welchen arbeitsrechtlichen Bedingungen, finanziellen Vergütungen waren die Reinigungskräfte beschäftigt?
  4. Damals wurde die Aussage getätigt, dass sich für die Reinigungskräfte nichts ändern wird. Trifft diese Aussage auch heute noch zu?
  5. Welche Möglichkeiten werden bei der Verwaltung gesehen, um die Arbeitssituation in der Reinigungsbranche schnellstens zu verbessern?
  6. Es wird gebeten, ohne personenbezogene Daten uns einen Arbeitsvertrag zur Verfügung zu stellen, um diesen aus unserer Sicht bewerten zu können
  7. Wie lauten die arbeitsrechtlichen Absprachen zwischen der Reinigungsfirma und der Gemeinde Essen?
  8. Gibt es seitens der Gemeinde Essen eine Absprache mit dem Landkreises Cloppenburg und den anderen 12 Kommunen, wie sich die Arbeitsverhältnisse der 360 im Landkreis Cloppenburg tätigen Reinigungskräfte verbessern könnte?
  9. Wurden auch in anderen Kommunen im Landkreis Cloppenburg die Verträge mit den Reinigungsfirmen gekündigt bzw. umgewandelt?

im Auftrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat Essen (Oldenburg)
Detlef Kolde