SPD beantragt Live-Stream von öffentlichen Sitzungsgremien in der Gemeinde Essen (Oldenburg)

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Essen (Oldenburg) möchte zukünftig eine Internetübertragung der Sitzungen des Rates für alle Bürgerinnen und Bürger ermöglichen, um so die politischen Meinungsbildungsprozesse nicht nur innerhalb des Sitzungssaales verfolgen zu können. „Wir könnten nach unseren Vorstellungen dadurch eine breite Öffentlichkeit erreichen, wenn wir die öffentlichen Sitzungen im Internet Live-Stream übertragen“, so Dr. Sonja von Berg.

Die Aufzeichnung im Sitzungssaal sollte bedingt der örtlichen Gegebenheiten über eine oder auch mehrere Kameras erfolgen, wobei diese so eingestellt sein sollten, dass der Zuschauerraum nicht erfasst wird. Ansonsten spricht nach unserer Ansicht nichts dagegen, dass alle an der Sitzung unmittelbar beteiligten Personen videografiert aufgenommen werden.

„Wir schaffen durch solch eine Maßnahme eine größere Transparenz und Nachhaltigkeit der politischen Prozesse. Über das Internet dürften wir ein deutlich größeres Politikinteresse erzielen. Die Menschen könnten wir für die kommunalen Belange der Gemeinde Essen begeistern und zur Mitwirkung an den politischen Prozessverläufen animieren,“ so der Fraktionsvorsitzende Detlef Kolde. Gerade weil in der Gemeinde Essen beide Fraktionen gegenüber der Gemeindeverwaltung deutlich erklärt haben, dass sie für einen umfassenden Breitbandausbau sind und zukünftig alle Essener Haushalte mit einem Internetzugang ausgestattet werden sollen, so könnten wir alle Essener Bürgerinnen und Bürger mit dem Live-Stream erreichen, ohne baulich den tagenden Sitzungssaal vergrößern zu müssen.

Natürlich stellt eine Live-Übertragung von öffentlichen Sitzungen im Internet die Übermittlung von personenbezogenen Daten in Wort und Bild dar, die an eine Vielzahl von nicht bestimmbaren Personen gerichtet sind. Daher erfordert eine tatsächliche Umsetzung der Zustimmung aller Beteiligten, die auf der Grundlage von ausreichenden Informationen erfolgen könnte.

Zur Vorbereitung der Diskussionsprozesse in den Gremien, bitten wir die Gemeindeverwaltung um Ermittlung und Beantwortung von antragsbezogenen Fragen.

Neben der Abänderung der Geschäftsordnung wird um Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen gebeten, insbesondere um Prüfung des Datenschutzes und sonstiger privatrechtlicher Schutzbedürfnisse, die für eine Durchführung von Live-Übertragungen von Sitzungen unabdingbar sind.

Es wird weiter um Einschätzung von Personal- und Technikkapazitäten gebeten, um nicht nur die Aufzeichnung und Übertragung zu ermöglichen, sondern auch eine anschließende Archivierung sollte angestrebt werden.

Die Einschätzung des finanziellen Aufwands der Gemeinde Essen für ein Online-Streaming wird erbeten, um auch die Kosten und den Nutzen des Vorhabens realistisch in einem vernünftigen Verhältnis betrachten zu können.