SPD Essen fordert lückenlose Kontrollen

Aus der SPD-Fraktion

Die Essener SPD-Fraktion will alle Wohnunterkünfte und Gesundheit der Werkvertragsarbeiter testen lassen.
Die aktuellen Tuberkulose-Erkrankungen bis hin zu einem Todesfall sorgen für Beunruhigung.

Am Wochenende hat sich die SPD-Ratsfraktion Essen mit den aktuellen TBC-Erkrankungen im Raum Essen, Cloppenburg, Quakenbrück und Badbergen beschäftigt. Wir haben im Landkreis Cloppenburg über 60 Verdachtsfälle von akuten TBC-Erkrankungen. Im Landkreis Vechta sollen über 10 Fälle und im Raum Quakenbrück und Badbergen ca. 20 Personen mit entsprechenden Krankheitssymptomen bekannt sein, konnte der Fraktionsvorsitzende Detlef Kolde berichten. Leider haben wir nun auch den Todesfall eines rumänischen Schlachtarbeiters zu beklagen, der auf dem Schlachthof Vion in Westeremstek tätig war.

Alle bisherigen Fälle stehen in Zusammenhang der Schlachthöfe Danish Crown in Essen und in Vion in Westeremstek. Wir dürfen die Krankheit TBC, die auch vereinzelt in der Vergangenheit aufgetreten ist und vorwiegend in den Nachkriegsjahren zu schweren Erkrankungen und zu Todesfällen führte, nicht beschönigen. Wir dürfen aber auch nicht in Panik geraten und müssen den zuständigen Behörden, den Gesundheitsämtern, den Verantwortlichen auf Kreisebene vertrauen, dass sie die erforderlichen Maßnahmen treffen. Eventuell hygienische Mängel auf den Schlachthöfen, die für eine Lungenerkrankung förderlich sind, können wir nicht feststellen und möchten daher auch nicht entsprechende Vorwürfe an die Schlachthofbetreiber richten, so Detlef Kolde. Aber der Zusammenhang mit den ausländischen Arbeitskräften und den weiterhin vorherrschenden sittenwidrigen Wohnverhältnissen liegt doch auf der Hand. Wir haben es seit Jahren mit kriminellen Machenschaften, mit tagtäglicher Ausbeutung von Billiglohnkräften zu tun und sehen hier einen kausalen Zusammenhang zu den betreffenden Erkrankungen. Allein am Schlachthof in Essen haben wir an die 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises beschäftigt, die wir aus Fürsorgegründen schützen müssen. Ob dazu die anberaumten Lungenschnellteste ausreichend sind, möchten wir bezweifeln. Wir müssen dabei bedenken, dass wir durch diese ersten Schutzmaßnahmen nur konkrete Verdachtsfälle ergründen können. Das gesamte Dunkelfeld wird dadurch nicht aufgehellt. Dieses kann nur durch enge Kooperationen der Schlachthöfe und den Unternehmen der Werkvertrags- und Leiharbeiter sowie den zuständigen Behörden geschehen, da wir vermuten, dass über die Anwerbung, der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften die Krankheit erst auftritt und sich so verbreiten kann. Daher fordern wir Kontrollen der Fremdfirmen und der entsprechenden Wohnverhältnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter ein. Diese dürfen nicht nur stichpunktartig durchgeführt werden, sondern die Kontrollen müssen aktuell alle Wohnungen und alle Menschen umfassen, die auf diesem Arbeitsfeld tätig sind. Dieses geschieht nicht nur aus Eigennutz, sondern wir möchten die ausländische Belegschaft und ihre Angehörigen vor dieser Erkrankung schützen.

Am Montagabend wurde in der Ratssitzung der Gemeinde Essen Nachfrage gehalten, ob die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister in einem engen Austausch hinsichtlich der akuten TBC-Fälle mit dem Landkreis steht. Diese Anfrage wurde von Bürgermeister Kreßmann verneint. Gestern auf der Kreistagssitzung konnte unter dem Tagesordnungspunkt keine Anfrage gestellt werden, da diese zuvor nicht drei Tage schriftlich eingereicht wurde. Daher müssen werden wir nun als Fraktion eine entsprechend tagesaktuelle Anfrage schriftlich gemäß Geschäftsordnung des Landkreises Cloppenburg nachreichen, so die entsprechende Ansage des Fraktionsvorsitzenden und gleichzeitigen Kreisvorsitzenden Detlef Kolde.