Die Fraktion nahm zur Haushaltsdiskussion in der Ratssitzung wie folgt Stellung:
Wir finden auch in diesem Jahr einen Haushalt für das kommende Jahr 2019 vor, der sich durch viele notwendige und sinnvolle, aber sehr hohe finanzielle Aufgaben auszeichnet. Große Projekte stehen uns bevor, wie der Neubau, der Umbau, die Sanierung einer 4-zügigen Grundschule Essen in Höhe von weit über 8 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Wir hoffen auf einen Baubeginn Sommer 2019. Ein Drittel der Kosten wird durch die Kreisschulbaukasse übernommen. Den größten Anteil müssen wir stemmen. Die Sanierung der Grundschule haben wir mit großer Skepsis betrachtet, weil wir für einen Neubau der Schule mit einem Kostenfaktor um die 9 Mill. Euro waren. Tatsächlich haben wir mit Stand der jetzigen Planungen auch einen Neubau. Wir schaffen ein komplettes Lernhaus mit Planungskosten in Höhe von 4,4 Mill. Euro, neben dem jetzigen Standort mit einem umfangreichen Sanierungsbau des alten Schultraktes. Zusammenfassend stellen wir fest: Mit dem gesamten Planungsverlauf sind wir sehr zufrieden.
Der Haushalt ist getragen von hohen finanziellen Steuereinnahmen. Auf Bundes- und Landesebene haben wir wöchentlich Meldungen über sprudelnde Steuerquellen. Die Realsteuern im Landkreis Cloppenburg wird die 100-Millionen-Euro-Hürde im ¾- Jahresmittel schon überspringen und wir in Essen haben daran den größten Anteil. Beim Blick auf die gesamten Realsteuern haben wir in Essen 17,6 Prozent zulegen können und pro Kopf haben wir Einnahmen von 1.652 Euro. Damit liegen wir mit deutlichem Abstand auf dem ersten Platz. Der Landkreis Cloppenburg entschuldet sich seit Jahren über die starken Finanzmittel der Kommunen. Im Kreishaushalt sind bei einer Kreisumlage von 38 Punkten tatsächlich Einnahmen von 73.720.000 Euro veranschlagt. Wenn die Kreisumlage nun bei der morgigen Kreishaushaltssitzung von 38 auf 36 Punkten gesenkt wird, dann werden die 13 Kommunen 5,43 Millionen Euro an Umlage einsparen. Der erste Schritt in die richtige Richtung.
Bereits im Dezember des vergangenen Jahres wurden die Steuerhebesätze in unserer Gemeinde um jeweils zehn Punkte erhöht. Wir haben zu jener Zeit gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt und stimmen nach wie vor nicht mit dieser Erhöhung überein. Aus unserer Sicht bedeutet diese Steuererhöhung lediglich die Gegenfinanzierung für den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung. Wir warten immer noch auf die Kommunen, die diesen Finanzspritzen für die Wohlhabenden nacheifern, aber trotz der Prognosen der Mehrheitsfraktion müssen wir feststellen, keiner schließt sich an, alle warten auf großpolitische Entscheidungen zur Reform der Grundsteuer. Leider sehr schade, dass wir nicht gewartet haben, sondern vorpreschen mussten, wobei der Zeitpunkt dieser Maßnahme einen faden Beigeschmack hat.
Ein großer Fehler der Mehrheitsfraktion, eine Finanzierung wie es nicht typischer sein kann. Denn wer bezahlt den Wegfall der Satzung, wer kommt für die entsprechenden Anteile Sanierung der Wilhelmstraße und Umbau der Lange Straße auf? Es sind die Mieterinnen und Mieter unserer Gemeinde, die sowieso schon durch hohe Mieten stark belastet sind. Vermieter in Essen haben die letzte Erhöhung der Grundsteuer B auf ihre Mieterinnen und Mieter umgelegt. Einerseits werden Wohneigentümer also von den Kosten des Straßenausbaus befreit, andererseits geben sie die Erhöhung der Steuern an ihre Mieter weiter, die nun noch zusätzlich belastet werden. Dies empfinden wir als äußerst ungerecht.
Zum Thema Jugendkonzept in der Gemeinde Essen: Dipl. Erziehungswissenschaftler Detlev Lindau-Bank von der Uni Vechta stellte Angebote als Grundlage eines regionalen Jugendberichtes für die Gemeinde Essen vor. Jeder zweite Jugendliche im ländlichen Raum sei zufrieden, was im Umkehrschluss natürlich auch bedeutet, jeder Zweite ist leider unzufrieden mit den Gegebenheiten vor Ort. Einstimmig haben wir beschlossen, den Auftrag für eine forschungsbezogene, empirische Erhebung zur Erstellung eines Berichtes an Herrn Lindau-Bank und Frau Prof. Dr. Margit Stein zu erteilen. Start dürfte April 2019 sein und die Durchführungszeit betrage ca. ein halbes Jahr. Eine kleine Arbeitsgruppe wird als Einstieg ein Konzept erstellen. Dafür wird im kommenden Haushalt eine Summe von 10.000 Euro eingestellt. Die SPD Essen ist basierend auf ihren Antrag „Schaffung eines Jugendkonzepts vom 22. Januar 2018“ zufrieden mit diesem Planungseinstieg.
Erhöhung der Zuschüsse an Vereine: Für die Vereinsförderung möchten wir gerne eine Erhöhung der Beiträge pro Jugendlichen von 15 auf 20 Euro und je Jugendsparte die Erhöhung der Pauschale von 500 auf 800 Euro verwirklichen. Die letzten Erhöhungen stammen aus dem Jahr 2012. Bis 2011 betrug der Sockelbetrag noch 10 Euro pro Jugendlicher und die Sockelbeträge der ersten Sparte 460 Euro und jede weitere 250 Euro. Damals haben wir nach heftigen Diskussionen in den Haushaltsberatungen für die deutlichen Steigerungen im Bereich der Jugendförderung sorgen können. Leider ist uns dieses nun nicht gelungen. Eine Erhöhung der Beträge um 11.485 Euro für 1.037 Jugendliche wäre aus unserer Sicht ein guter finanzieller Grundstock für die gemeindlichen Vereine gewesen. Leider scheiterten wir mit unserem Ansinnen, ohne große Diskussionen und ohne plausible Begründungen. Schade, wir werden im nächsten Jahr einen neuen Anlauf nehmen.
Windmühle: Dass die hartnäckige politische Arbeit auch nach Jahren Früchte tragen kann, sehen wir an unserer Windmühle. Endlich kommt auch sehenswerte Bewegung in die Sache, sei es auch nur die Planenabdeckung des Windmühlendaches. Wie sagte so schön ein Ratsmitglied der CDU hier am Tisch: „Wir haben nie gesagt, dass wir gegen die Mühle sind!“ Dass ist natürlich richtig. Dabei stellen wir aber auch fest, es ist über Jahre nicht deutlich gesagt worden, dass diese Essener Mühle erhaltenswert ist und alles dafür getan werden muss, dass unser Wahrzeichen nicht verschwindet. Seit Anfang 2012 ist die Sanierung der Windmühle ein Thema. In jedem Jahr wurden Anträge und Anfragen der SPD-Fraktion themenbezogen gestellt. Leider wurde viel Zeit verstrichen. Die Kosten der Sanierung sind jährlich gestiegen. Wurde im Jahr 2012 noch von 150.000 bis 200.000 Euro gesprochen und in den Folgejahren von 350.000 bzw. 450.000 Euro. Haben wir nun eine Schätzung von 500.000 Euro. Wir sehen es trotzdem als großen Erfolg an, dass sich die Erhaltungsabsichten der Windmühle durchgesetzt haben. Es wird nun ein Gutachten erstellt und die Sanierung geplant. Dafür wird im kommenden Haushalt ein Ansatz von 150.000 Euro eingestellt.
Gemeinde Essen erhält 82.500 Euro als Zuschuss für die Bushaltestelle Uhlenflucht: An der Straße Uhlenflucht soll eine großflächige Haltestelle mit Wendeplatz eingerichtet werden. Die Gesamtkosten dafür betragen 110.000 Euro. 75 Prozent des Finanzierungsbedarfs werden aus zweckgebundene Landesmittel über den Landkreis Cloppenburg gewährt, obwohl die Landesnahverkehrsgesellschaft eine Förderung ablehnt. Damit steht dem Vorhaben nichts mehr im Wege.
Erstellung eines kombinierten Fuß-/Radweges mit Beleuchtung entlang des Sportplatzes im Hülsenmoor in Richtung Osteressen: Bereits am 10.01.2017, also vor fast zwei Jahren, haben wir den Weg beantragt. Es wurden schon damals 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Passiert ist bisher nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das waren nur einige Produkte aus dem Haushalt, die für uns wesentlich sind, wobei unsere Sichtweisen zum Haushalt nicht abschließend sind. Wir möchten uns bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsentwurfes bedanken. Besonders bedanken möchten wir uns bei unserem Bürgermeister, bei Herrn Meyer und bei den Herren Seelhorst, Drees und König, bei allen hier anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindeverwaltung, die uns bei der Haushaltsberatung mit den nötigen Informationen und Erläuterungen versorgten. Wir danken aber auch allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die nicht nur im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung genannt werden müssen, sondern die tagtäglich für die Essener Bürgerinnen und Bürger da sind. Wir danken allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit.
Wir stimmen trotz der Schönheitsflecken der Verabschiedung der Haushaltssatzung sowie des Haushaltsplanes 2019 zu, so Fraktionsvorsitzender Detlef Kolde.
