Auch eine Minderheitsregierung oder gar eine neue Koalition wird ausgeschlossen: Es darf keine andere Regierung geben als die, die die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler durch ihre Stimmabgabe im Januar 2013 auch wollte. Die übergetretene Abgeordnete hatte ihren Sitz im Landtag der Landesliste der Grünen zu verdanken und damit kein Direktmandat erhalten.

Mit ihrem Übertritt zur CDU verändert sie die Verhältnisse im Landtag zugunsten einer Mehrheit, die die Wählerinnen und Wähler eben nicht wollten. Wenn die CDU Respekt vor dem Willen der Wählerinnen und Wähler in Niedersachsen hätte, würde sie der übergetretenen Abgeordneten nahelegen, ihr Mandat zurückzugeben. Die CDU dagegen ignoriert den Wählerwillen. Wann Neuwahlen stattfinden können, wird derzeit rechtlich geklärt.

Im Verlaufe einer Sondersitzung der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen, die Selbstauflösung des Parlaments zu beantragen. So ist der Weg für Neuwahlen frei. Ich selbst glaube, dass die Intrige von Elke Twesten mit der CDU vermutlich von langer Hand abgesprochen war. Der heutige Zeitpunkt wurde doch ganz bewusst gewählt, damit die Neuwahlen auf einen Termin mit der Bundestagswahl stattfinden, um so den blassen und unbekannten Bernd Alhusmann als Ministerpräsidenten in Position zu bringen. Was ist Frau Twesten wohl versprochen worden? Ich hoffe nicht, dass sie sich hat bezahlen lassen! Aber welchen Nutzen hat diese Frau wirklich dadurch? Ich habe auf jeden Fall absolut kein Verständnis für ihr unüberlegtes und undemokratisches Handeln.

Detlef Kolde