Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Steuerdiskussion im Rat

Zu den Diskussionsbeiträgen in der Ratssitzung vom 14. März möchten wir von der SPD-Fraktion noch einmal folgendes klarstellen. Wir sind nicht die Partei, die ständig die Steuerhebesätze anheben möchte. Aber wir sollten natürlich erkennen, dass bedingt durch die letzte Unternehmenssteuerreform im Jahre 2008 und auch schon zuvor insbesondere die Einzelunternehmen und die Personengesellschaften erheblich von Steuervorteilen profitierten.

So wurde auch schon zuvor der Körperschaftssteuersatz von 25 auf 15 % und die Gewerbesteuermesszahl von 5 auf 3,5 % gesenkt. Dieses sind nur einige Beispiele wodurch rechnerisch die tatsächliche Belastung bei den genannten Unternehmensformen erst bei einem Hebesatz von 380 % zur Geltung kommt. Der Hebesatz liegt in Essen bei 315 Punkten. Die Grundsteuer A (Landwirtschaft) und Grundsteuer B (Haus- und Wohnungseigentümer) liegen bei 320 und 315. Für diesen betroffenen Personenkreis gab es in den vergangenen Jahren keine steuerlichen Vorteile. So darf man nach unserer Auffassung nicht generell alle Hebesätze anheben. Man darf aber auch keine Wahlgeschenke hinsichtlich der bevorstehenden Kommunalwahl im September 2011 machen, in dem man dieses Thema ausspart. Es müssen auch unliebsame Themen angesprochen werden, damit sich der Bürger nicht nach der Wahl über die Entscheidungen wundert. Auf jeden Fall müssen die Hebesätze A und B deutlich geringer ausfallen als der Gewerbesteuerhebesatz. So ist es in allen Kommunen des Landkreises Cloppenburg der Fall und auch durch die entsprechenden Landesdurchschnittswerte kann man diesem Argumentationsweg folgen. Wir von der SPD wollten nicht für Verwirrung sorgen, sondern stellen klar, Steueroasen darf es nicht geben.

Im Namen der SPD-Fraktion Detlef Kolde